News



03.02.2021
Landratsamt Schweinfurt - Allgemeinverfügung zur Geflügelpest

Allgemeinverfügung

des Landratsamtes Schweinfurt zum Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum

Schutz vor der Geflügelpest; Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem

festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken (Az. 32 – 565/2410 – 2021/023)

 

Das Landratsamt Schweinfurt erlässt auf Grund von § 6 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen

die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom

15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665), Art. 6 und Art 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das

Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 13. Dezemer 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1-62), das zuletzt durch § 2 des

Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 236 geändert worden ist und Art. 3 Abs. 2 des

Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752,

BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370)

geändert worden ist folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

1. Halter von Geflügel im Landkreis Schweinfurt bis einschließlich 1.000 Stück Geflügel haben

sicherzustellen, dass

 

a) die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels

gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,

die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur

mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und

dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des

Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen

 

b) Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und

Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,

 

c) nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten

Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach

jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen

Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,

 

d) betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der

Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem

befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,

 

e) Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung

eingesetzt und

aa) in mehreren Ställen oder

bb) von mehreren Betrieben gemeinsam

benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder, in den Fällen

des Buchstaben b, im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert

werden,

 

f) eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber

Aufzeichnungen gemacht werden,

 

g) der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten

Geflügels nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und

desinfiziert wird oder werden,

 

h) eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum

Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.

 

2. Für Wildvögel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Geflügelpest-Verordnung (hierunter fallen:

Hühnervögel, Gänsevögel, Greifvögel, Eulen, Regenpfeiferartige, Lappentauerartige oder

Schreitvögel) gilt ein allgemeines Fütterungsverbot im gesamten Landkreis Schweinfurt.

 

3. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 und 2 des Tenors getroffenen Regelungen

wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

 

4. Kosten werden nicht erhoben.

 

5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Hinweise:

1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung

hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur

Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

2. Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von

Geflügelhändlern anhand der Vorlage der entsprechenden Zulassungsbescheide vor

der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste

der zugelassenen Handelsbetriebe im Internet abrufbar unter:

http://tsis.fli.bund.de/GlobalTemp/201611160920057638.pdf

3. Nach § 26 Abs. 1 der ViehVerkV sind Halter von Hühnern, Enten, Gänsen, Fasanen,

Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies

der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe ihres Namens, ihrer

Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere,

ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

4. Ordnungswidrig i.S.d. des § 64 der Geflügelpest-Verordnung, § 46 ViehVerkV und

§ 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser

Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße

bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

5. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung an den

Landesuntersuchungseinrichtungen sind kostenfrei.

6. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der

verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die

Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung beim Landratsamt

Schweinfurt, Schrammstr. 1, 97421 Schweinfurt (Erdgeschoß, Zi.-Nr. 36) aus. Sie kann

während der üblichen Dienstzeiten (Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Dienstag 14:00-16:00

Uhr, Donnerstag 14:00-17:00 Uhr) nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eingesehen

werden.

 

Schweinfurt, 01.02.2021

Landratsamt Schweinfurt

 

Florian Töpper

Landrat