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04.03.2021

Ergebnisbericht für die Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 23. Februar 2021

 

 Öffentliche Tagesordnungspunkte: 

 

1.  Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung 

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wird folgendes Bekanntgegeben: 

Vergabe der Ölspurbeseitigung an die Firma TMTruckservice 

Abrechnung der Feuerwehreinsätze bei den Starkregenereignissen 2018 mit pauschalierten Sätzen 

Vergabe der Architektenleistungen für das Bauprojekt Neue Mitte im Rahmen eines VgV-Verfahrens 

Im Rahmen des Förderprogrammes „DigitalPakt“ wurden Lade-und Synchronisationskoffer und Tablets für die Schule beschafft. 

Des Weiteren wurden Aufträge für Drucker im Rathaus, Bibliothek, Schule und Jugendhaus, sowie eine Arbeitsbühne für die Hugo-von-Trimberg-Halle vergeben.   

 

2.  Bauvoranfrage - mögliche Wohnbebauung Fl.Nr. 876, Gemarkung Niederwerrn, Friedrich-Ebert-Straße 14 

Festlegung der Grundzüge der Planung  Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen für eine Wohnbebauung mit drei Vollgeschossen in Aussicht zu stellen. 

Abstimmungsergebnis: Ja: 10 / Nein: 9   

 

3.  Kindergartenwesen - Informationen und Entscheidung zum Thema Naturkindergarten 

Der Gemeinderat beschließt, dass Projekt Naturkindergarten mit der AWO weiter zu verfolgen. 

Abstimmungsergebnis: Ja: 13 / Nein: 6       

 

4.1.  Suedlink - Beteiligung im Planfeststellungsverfahren für den Bereich V 3 - HGÜ-Verbindung Brunsbüttel – Großgartach 

Der Gemeinderat Niederwerrn nimmt das Planfeststellungsverfahren zur HGÜ Brunsbüttel-Großgartach zur Kenntnis und erhebt keine Bedenken. 

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0   

 

4.2.  Suedlink - Beteiligung im Planfeststellungsverfahren für den Bereich V 4 - HGÜ Wilster - Bergrheinfeld/West 

Der Gemeinderat Niederwerrn nimmt zur Planung HGÜ Wilster – Bergrheinfeld/West wie folgt Stellung:  Eine Ausweisung der Gewerbefläche wird durch die Planung der Alternativtrasse erschwert bzw. in Teilbereichen unmöglich werden.  Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass auf der Trasse sehr viele Ausgleichsmaßnahmen, die im Zuge der Flurbereinigung Oberwerrn für den Bau der A 71 geschaffen wurden durchschnitten werden. Insbesondere ist auf die Renaturierung des Sulzgrabens hinzuweisen. Die Alternativtrasse quert Entwässerungseinrichtungen der B 19 und der A 71, die in den Nußgraben und Badersgraben entwässern. 

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0   

 

5. Informationen der Verwaltung - öffentlich   

-  Grünpflege entlang der Wern 

Das WWA hat entlang der Wern eine Grünpflegemaßnahme durchgeführt. Es wurden ca. 30 kranke Bäume auf einem großen Streckenverlauf gefällt. Es ist zwar ein massiver Eingriff, aber es soll in den nächsten Jahren keinen weiteren Maßnahmen durchgeführt werden. 

- Präsenzunterricht   

Die Abschlussklassen werden im Musikraum und in der Mensa  unterrichtet. So können alle Schüler gleichzeitig unter Einhaltung der  Abstände unterrichtet werden. Die ersten bis vierten Klassen sind ebenfalls wieder im  Präsenzunterricht zurück, teilweise im Wechselunterricht.       

 - Tiefbaumaßnahme „Neue Straße“   

Die Ausschreibung wird zurzeit durchgeführt. Die Vergabe  soll am 23.03.2021 erfolgen. Danach werden die Anlieger vom Planungsbüro noch  einmal über die Baumaßnahme informiert, die in der 15. KW beginnen soll.       

- Tiefbaumaßnahme „Waschplatz vor dem Bauhof“   

Ab nächster Woche geht die Maßnahme weiter.     

- Straßenbeleuchtung   

Im Ortsteil Niederwerrn wurde 2019 die Straßenbeleuchtung  auf LED umgestellt. Für das Jahr 2020 wurde eine Einsparung von ca. 100.000  kW/h verzeichnet. Dies bedeutet eine Reduzierung der Betriebskosten von ca.  15.000,- Euro.       

- Bekanntgabe aus dem Bau- und Umweltausschuss:     

Es wird die Auslegung des Bebauungsplanes „Nord IV –  Keplerstraße“ beschlossen.

Es wurde das gemeindliche Einvernehmen unter Bedingungen  in Aussicht gestellt bzw. erteilt:   

Bauantrag - Anbau zur Wohnraumerweiterung, Fl.Nr. 821/6,  Gemarkung Niederwerrn; Löhestraße 9   

Bauantrag - Anbau Balkon an Ostfassade des bestehenden  Wohnhauses, Fl.Nr. 874/2, Gemarkung Niederwerrn; Friedrich-Ebert-Straße 10   

Bauantrag - Errichtung einer Aufstockung auf bestehendes  Wohnhaus, Fl.Nr. 860/7, Gemarkung Niederwerrn; Richard-Wagner-Straße 13

Bauvoranfrage -  Abbruch Stall (ehem. Scheune) und Neubau Mehrfamilienwohnhaus, Fl.Nr. 153,  Gemarkung Oberwerrn; Am Gottesacker 1       

 

Es wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:   

Bauantrag - Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Garagen  und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 937/2 der Gemarkung Niederwerrn;  Wilhelmstraße 12