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03.08.2021
Ergebnisbericht für die Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 27.07.2021

1. Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung

Erste Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder.

 

2. Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem südlichen Rathausdach des Altbaus und auf dem Pultdachbereich des Haus des Kindes

Herr Simon Achhammer (IfE Institut für Energietechnik, Amberg) referiert über die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Ausführungsvarianten der Photovoltaikanlagen der ausgewählten kommunalen Dächer.

Der Gemeinderat beschließt, die Durchführung der Baumaßnahmen „Errichtung von Photovoltaikanlagen“ auf die südliche Dachfläche des alten Rathauses Niederwerrn (Südausrichtung mit Speicher) und auf den Pultdächern des „Haus des Kindes“ Oberwerrn (Ost-West-Ausrichtung gesamt mit Speichernachrüstung) auszuführen und im Frühjahr 2022 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

 

3. Bauantrag - Gemeinde Niederwerrn, Schweinfurter Straße 54, 97464 Niederwerrn Fl. Nr. 142, Umnutzung einer Scheune mit Gewölbekellers, Einbau eines Heizraumes mit Brennstofflagerung = „Energiescheune“

Das Scheunengebäude soll die technischen Versorgungseinrichtungen wie Strom und Heizung beherbergen und die umliegenden kommunalen Gebäude (wie Neue Mitte mit Kolonialwarenmuseum, Bibliothek und weitere kommunale Gebäude) mit Wärme und Strom versorgen.

Der Gemeinderat beschließt, gemäß §36 i.V.m. § 34 BauGB das gemeindliche Einvernehmen für das geplante Vorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

 

4. Gemeindliches Ortsrecht - Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigung- und Sicherungsverordnung)

Der Gemeinderat beschließt, den Verordnungsentwurf als angepasste Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) gemäß Art. 51 Absätze 4 und 5 BayStrWG zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

 

5. Gemeindliches Ortsrecht - Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielplätze in der Gemeinde Niederwerrn (Grünanlagensatzung)

Der Gemeinderat beschließt, den Satzungsentwurf als angepasste Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielplätze in der Gemeinde Niederwerrn (Grünanlagensatzung) gemäß Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr.1 und Abs. 2 GO zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

 

6. Wahlen - Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer

Der Gemeinderat beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer von der Bundestagswahl 2017 beizubehalten zu entsprechen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, das Erfrischungsgeld an die jeweiligen Mitglieder des Wahlausschusses bzw. Mitarbeiter der Verwaltung am Wahltag auszubezahlen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

 

7. Informationen der Verwaltung - öffentlich

Die Verwaltung informiert über die Auswertung der  Geschwindigkeitskontrollen Am Bonland in Oberwerrn und Martin-Luther-Str. in Niederwerrn. Es wurden kaum Überschreitungen registriert.

Am Mittwoch, 28.07.2021, wird die Schulleiterin der Hugo-von-Trimberg-Schule, Frau Ute Kempf, verabschiedet. Sie geht in den Ruhestand. Die Nachfolge der Schulleitung wurde bekanntgegeben.

Von der CWVA Fraktion wurde der Antrag für ein Parkverbot in der Rhönstraße in Höhe Werntalstraße eingereicht.

 

8. Mitteilungen und Anfragen - öffentlich

Seitens des Gemeinderates wurden verschiedene Anfragen gestellt.