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07.04.2020

Ergebnisbericht für die Sitzung des Finanzausschusses

vom Dienstag, den 31. März 2020

 

 

 

 

 

 

Öffentliche Tagesordnungspunkte:

 

1.

 

Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung

 

Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung:

Es wurden Aufträge und Nachträge für das Projekt Haus des Kindes vergeben.

 

 

 

 

2.

 

Bauantrag - Neubau eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 577/2 Gemarkung Oberwerrn, Franz-Gößmann-Straße 3

 

Der Finanzausschuss beschließt in seiner Funktion als Ferienausschuss, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Störlein II“ hinsichtlich der Errichtung eines Gartengerätehauses

  • außerhalb der Baugrenzen und der
  • Ziffer 2.3 Material und Färbung der Dacheindeckung
  • Ziffer 3.3 Nebengebäude nur in Verbindung mit Garagen zulässig

zu erteilen.

Der Abweichung für die Nichteinhaltung der Grenzabstände wird ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0

 

 

 

 

3.

 

Bauantrag - Ausbau Dachgeschoß mit Errichtung 2 Stellplätzen, Fl.Nr. 233, Gemarkung Oberwerrn, Herrnleite 1

 

Der Finanzausschuss beschließt in seiner Funktion als Ferienausschuss, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB für das o.g. Bauvorhaben zu erteilen.

Der Abweichung für die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen wird ebenfalls zugestimmt.

Die Bauherren sind darauf hinzuweisen,

dass die Entsorgung unverschmutzten Oberflächenwassers möglichst durch Versickerung auf dem Grundstück erfolgen soll. Sofern dies nicht möglich ist, ist die Oberflächenwasserableitung (ggfs. mittels Entwässerungsrinnen) über die grundstückseigene Entwässerungseinrichtung abzuwickeln. Es darf kein Oberflächenwasser über den öffentlichen Verkehrsraum abgeleitet werden.

Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0

 

 

 

 

4.

 

Neue Niederwerrner Mitte - Entscheidung zur Durchführung der Baumaßnahme

 

Der Finanzausschuss beschließt in seiner Funktion als Ferienausschuss, die Baumaßnahme gemäß Bauantrag durch zu führen und genehmigt die Kostenberechnung in Höhe von 3.826.323,10 Euro.

Abstimmungsergebnis: Ja: 5 / Nein: 2

 

 

 

 

5.

 

Bauantrag - Errichtung eines Bürgerzentrums mit Umnutzung eines Wohnhauses zum Museum, Fl.Nr. 152, 152/1, 201 u.w., Gemarkung Niederwerrn, Schulstraße 7 / Höhengasse 8

 

Der Finanzausschuss beschließt in seiner Funktion als Ferienausschuss , das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für das geplante Vorhaben zu erteilen. Einverständnis mit der Maßnahme besteht auch nach Art .15 Abs. 1 BayDSchG.

Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0