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11.01.2019

 

Bekanntmachung der Grundsteuer-Hebesätze

 

Gemäß Art. 69 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung darf die Gemeinde die in der Haushaltssatzung jährlich festzusetzenden Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben, wenn bei Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) die Haushaltssatzung noch nicht bekannt worden gemacht ist.

Für die Erhebung der Grundsteuer im Jahr 2019 gelten deshalb die für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten und am 06.07.2018 öffentlich bekannten Hebesätze wie folgt:

 

Grundsteuer A → 310 v. H.

Grundsteuer B → 310 v. H.

 

Gegenüber dem Kalenderjahr 2018 ist deshalb keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2019 verzichtet wird.

Für alle diejenigen Grundstücke deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I S. 965), zuletzt geändert am 19.12.2008, die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in der zuletzt für das Jahr 2016 veranlagten Höhe festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Die Grundsteuer 2018 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2019 und für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben in einem Betrag am 01.07.2019 zur Zahlung fällig.

 

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung tritt für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Dieser kann jederzeit zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Niederwerrn beim zuständigen Sachbearbeiter Herrn Fuchsberger (Zimmer 05) eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe

entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten zustimmen, unmittelbar

Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftform-ersatz zugelassenen Form.

 

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird ist der Widerspruch einzulegen bei der Gemeinde Niederwerrn, Schweinfurter Straße 54, 97464 Niederwerrn. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

 

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird ist die Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, zu erheben.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

2 Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

Niederwerrn, den 02.01.2019

 

gez. Bärmann

1. Bürgermeisterin