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14.10.2020

Allgemeinverfügung

Maßnahmen für den Landkreis Schweinfurt aufgrund erhöhter Infektionszahlen

(Überschreiten des Schwellenwertes 50 am 13.10.2020)

 

Das Landratsamt Schweinfurt erlässt auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 25 Abs. 3 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 01. Oktober (7. BaylfSMV) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) folgende

 

Allgemeinverfügung:

1.  Im gesamten Gebiet des Landkreises Schweinfurt wird der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum auf den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 7. BayIfSMV genannten Personenkreis (Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes) oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt.

 

2.  Die unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung erlassene Kontaktbeschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

 

3.  Die unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung erlassene Kontaktbeschränkung gilt auch in allen Gastronomiebetrieben im gesamten Gebiet des Landkreises Schweinfurt. Als Gastronomiebetriebe gelten erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes. Die jeweils verantwortlichen Gaststättenbetreiber sind verpflichtet, die erweiterten Kontaktbeschränkungen bei der Bestuhlung entsprechend zu berücksichtigen bzw. ihren Gaststättenbetrieb entsprechend zu organisieren.

 

4.  Die unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung erlassene Kontaktbeschränkung gilt zudem auch für weitere Regelungen der 7. BayIfSMV, die auf § 2 Abs. 1 der 7. BayIfSMV Bezug nehmen.

 

5.  Der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist im gesamten Gebiet des Landkreises Schweinfurt auf den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 7. BayIfSMV genannten Personenkreis (Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes) oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt.

 

6.  Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 der 7. BaylfSMV sind im gesamten Gebiet des Landkreises Schweinfurt Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen nur bis zu maximal 25 Teilnehmern in geschlossenen Räumen (anstatt wie bisher bis 100 Teilnehmer) oder bis zu maximal 50 Teilnehmern unter freiem Himmel (anstatt wie bisher bis 200 Teilnehmern gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. § 5 Abs.1 der 7. BaylfSMV bleibt unberührt.

 

7.  Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs. 4 der 7. BaylfSMV ist im gesamten Gebiet des Landkreises Schweinfurt in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

 

8.  Der Besuch von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 der 7. BayIfSMV wird im gesamten Gebiet des Landkreises Schweinfurt auf täglich eine Person aus dem in § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 7. BayIfSMV genannten Personenkreis (Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes), bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt. § 9 Abs. 2 der 7. BayIfSMV bleibt unberührt.

 

9. Ergänzend zu § 18 Abs. 2 der 7. BayIfSMV gilt für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen im Gebiet des Landkreises Schweinfurt die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht gewährleistet werden kann; für die Lehrkräfte besteht hier die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nur, soweit der Mindestabstand von ca. 1,5 Meter zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern oder einer anderen Person nicht eingehalten werden kann. § 1 Abs. 2 der 7. BayIfSMV bleibt unberührt.

 

10.  In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in Heilpädagogischen Tagesstätten (HPTs) im Gebiet des Landkreises Schweinfurt sind feste Gruppen zu bilden, offene oder teiloffene Konzepte sind untersagt. Alle Beschäftigten haben in der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht für Waldgruppen und Waldkindergärten. § 1 Abs. 2 der 7. BayIfSMV bleibt unberührt.

 

11.  Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird in der Stadt Gerolzhofen für den Marktplatz sowie – soweit sie unmittelbar die Stadtpfarrkirche (sog. SteigerwaldDom) umschließen – die Marktstraße sowie die Kirchgasse, in der Marktgemeinde Werneck für den Balthasar-Neumann-Platz im Bereich zwischen Hahnenhof und Würzburger Straße angeordnet. Dies gilt für die Stadt Gerolzhofen werktäglich in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie sonntags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, in der Marktgemeinde Werneck werktäglich in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

12.  Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1 a Nr. 6 lfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

 

13.  Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

 

14.  Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 14.10.2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 21.10.2020 außer Kraft.

 

Begründung:

 

I.

 

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

 

Laut Veröffentlichung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit liegt die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Schweinfurt bei 51,11 pro 100 000 Einwohner (Stand: 13.10.2020, 08:00 Uhr).

 

Die Neuinfektionen im Landkreis Schweinfurt lassen sich im Wesentlichen nicht auf bestimmte Geschehnisse bzw. Personengruppen eingrenzen. Im Landkreis Schweinfurt waren und sind auch Schulen betroffen und hier einzelne Klassen in Quarantäne.

 

Aufgrund dessen ist es erforderlich, Maßnahmen für den gesamten Landkreis Schweinfurt zu erlassen, die sich auch auf Schulen beziehen.

 

II.

 

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landratsamts Schweinfurt für Anordnungen nach den §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ergibt sich aus § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).

 

Diese Allgemeinverfügung stützt sich auf § 25 Abs. 3 der 7. BayIfSMV.

 

Hiernach sollen regionale Regelmaßnahmen dann angeordnet werden, sofern die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts oder des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit innerhalb von sieben Tagen (sog. 7-Tage-Inzidenz) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt überschritten wird.

 

Laut Veröffentlichung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit liegt diese 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Schweinfurt bei 51,11 pro 100 000 Einwohner (Stand: 13.10.2020, 08:00 Uhr).

 

Um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landkreis Schweinfurt soweit wie möglich sicherzustellen, war unter Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamts Schweinfurt das Ergreifen von weitreichenderen und effektiven Maßnahmen dringend geboten, um die Verzögerung der Ausbruchsdynamik und die Unterbrechung von Infektionsketten zu erreichen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt - über die bereits bayernweit ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzige wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.

 

Die unter Ziffern 1 bis 11 getroffenen Anordnungen stellen ein wirksames und angemessenes Vorgehen dar.

 

Zu Ziffer 1 - 5:

 

Durch die mit dieser Allgemeinverfügung vorgegebenen strengeren Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum wird eine großflächige Unterbrechung der Infektionsketten angestrebt.

 

Zu Ziffer 6:

 

Gerade vor dem Gesichtspunkt, dass das derzeitige Infektionsgeschehen im Landkreis Schweinfurt und die mit damit einhergehende Überschreitung des vorgenannten Schwellenwerts unter anderem auch auf Infektionsherde im unmittelbaren Zusammenhang mit Privatveranstaltungen zurückzuführen sind, können die oben aufgezeigten Ziele vor allem durch eine Reduzierung der erlaubten Personenzahlen bei Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, und bei nicht öffentlichen Versammlungen erreicht werden. Diese Maßnahme trägt in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Zum aktuellen Zeitpunkt stehen noch keine Impfung gegen den SARS-CoV-2 Virus sowie keine gesicherten und flächendeckend verfügbaren Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellt die Einschränkung für Zusammenkünfte größerer Personengruppen im privaten und öffentlichen Bereich für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung der zentralen Infrastruktur dar. Vor allem bei privaten Feierlichkeiten ist insbesondere davon auszugehen, dass es zu engeren, aus Gründen des Infektionsschutzes riskanteren Kontakten zwischen den Teilnehmenden als bei anderen Anlässen kommt, wobei die Verweildauer hier in der Regel relativ hoch ist (Vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.07.2020 – 20 NE 20.1500 – juris Rn. 21).

 

Bei Zusammenkünften einer Vielzahl von Menschen, bei denen Einzelne Träger des Erregers sein können, ggf. ohne dies zu wissen, ist im Falle eines Ausbruchsgeschehens eine Kontaktnachverfolgung nur noch sehr eingeschränkt möglich, insbesondere dann wenn keine Kontaktdatenerhebung stattfindet. Die Ausbreitung des Virus kann hierdurch gefördert werden. Dies gilt es zu verhindern.

 

Zu Ziffer 7:

 

Nach den Erfahrungen der Kontrollbehörden war in den vergangenen Wochen in den Abendstunden in Gaststätten und Schankwirtschaften teils eine unachtsame Haltung der Gäste im Hinblick auf die Einhaltung der in § 13 der 7. BaylfSMV festgelegten Schutzvorkehrungen, insbesondere unter Einfluss alkoholischer Getränke, festzustellen.  In Anbetracht des derzeitigen Infektionsgeschehens wird durch eine temporäre Einschränkung in diesem Bereich eine Unterbrechung von Infektionsketten angestrebt.

 

Zu Ziffer 8:

 

Die nach Ziffer 8 getroffenen Maßnahmen tragen insbesondere zum Schutz von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen bei. Dies gerade vor dem Gesichtspunkt, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Impfung gegen den SARS-CoV-2-Virus sowie keine gesicherten und flächendeckenden Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Zwar ist aktuell in den von Ziffer 8 umfassten Einrichtungen im Landkreis Schweinfurt kein erhöhtes Infektionsgeschehen feststellbar. Die Maßnahmen sind im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen im Landkreis aber erforderlich und angemessen, um ein Hineintragen des Infektionsgeschehens in die von der Regelung umfassten Einrichtungen zu vermeiden.

 

Zu Ziffer 9:

 

In den vergangenen Wochen sind auch bereits mehrere Fälle von Neuinfizierungen in den Schulen im Landkreis Schweinfurt festgestellt worden, sodass einzelne Klassen im Landkreis Schweinfurt bereits in Quarantäne gesetzt wurden.

 

Ergänzend zu § 18 Abs. 2 der 7. BayIfSMV ist es deshalb geboten, dass für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen im Gebiet des Landkreises Schweinfurt die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht gewährleistet werden kann, gilt. Zudem ist es erforderlich, dass für die Lehrkräfte die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung besteht, soweit der Mindestabstand von ca. 1,5 Meter zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern oder einer anderen Person nicht eingehalten werden kann. Grundlage für diese Bewertung ist der Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen nach der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Rahmenhygieneplan Schulen) vom 02. Oktober 2020 der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege.

 

Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde durch das Gesundheitsamt Schweinfurt festgestellt. Durch die Umsetzung dieser Maßnahme wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine weitere unkontrollierte Verbreitung des Virus, insbesondere durch asymptomatische Schülerinnen und Schüler, verhindert oder zumindest reduziert werden kann.

 

Das Coronavirus überträgt sich vor allem durch infektiöse Tröpfchen, die man z. B. beim Sprechen, Husten und Niesen ausstößt. Ein hoher Anteil von Übertragungen erfolgt dabei unbemerkt, noch vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen. Gerade das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist daher geeignet, um die Ausbreitung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung zu reduzieren.

 

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der mit dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen verbundenen Wirkung wäre auch die bloße Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht in gleicher Weise effektiv und die durch die 7. BayIfSMV vorgegebenen Schutzmaßnahmen nicht mehr ausreichend. Im Hinblick auf das konkrete aktuelle Infektionsgeschehen im Landkreis Schweinfurt sind aber – trotz Überschreiten des Schwellenwerts der 7-Tages-Inzidenz von 50 – (noch) keine weitergehenden, noch einschränkenderen Maßnahmen erforderlich.

 

Zu Ziffer 10:

 

Durch die Verpflichtung, in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in Heilpädagogischen Tagesstätten (HPts) feste Gruppen zu bilden, werden Kontakte zwischen den Kindern reduziert, was zu einer Eindämmung der unkontrollierten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus sowie zur besseren Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten beiträgt. Die Infektionsgefahr für alle Kinder und das Personal wird zudem durch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Beschäftigten reduziert.

 

Grundlage für die Bewertung dieser Maßnahme ist der Rahmen-Hygieneplan des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der mit den Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und für Familie, Soziales und Arbeit abgestimmt wurde und der mit Wirkung zum 01.09.2020 in Kraft getreten ist. Dieser sieht die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal sowie die Bildung fester Gruppen bei Erreichen der Stufe 2 vor. Die Notwendigkeit der Maßnahme wurde durch das Gesundheitsamt festgestellt. In Bezug auf die Mund-Nasen-Bedeckung gelten die obigen Ausführungen entsprechend.

 

Die Anordnung einer solchen Verpflichtung für Kinder ist nicht sachgerecht. Da in Waldgruppen und Waldkindergärten eine geringere Gefahr eines Infektionsgeschehens vorherrscht, wird für Beschäftigte in diesen Einrichtungen auf die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet.

 

Im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen im Landkreis Schweinfurt sind aber – trotz Überschreiten des Schwellenwerts der 7-Tages-Inzidenz von 50 – (noch) keine weitergehenden, noch einschränkenderen Maßnahmen erforderlich.

 

Ziffer 11:

 

Durch die Einführung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmten stark frequentierten Plätzen wird ebenfalls eine Verringerung des Infektionsgeschehens erreicht. Insbesondere ist im Fall von Infektionen auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen eine Kontaktpersonennachverfolgung und insoweit eine Feststellung und Unterbrechung von Infektionsketten nahezu unmöglich. In Bezug auf die Effektivität der Mund-Nasen-Bedeckung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

 

Zu den Ziffern 1-11:

 

Angesichts der angestrebten Ziele der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung sowie der Verhinderung der Verbreitung des Virus sind die getroffenen Maßnahmen auch verhältnismäßig. Auch vor dem Hintergrund der betroffenen Individualrechtsgüter, insbesondere der allgemeinen Handlungsfreiheit, sind die getroffenen Maßnahmen angemessen, da diese nicht außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter wie Leib und Leben und der Gesundheit der Bevölkerung stehen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt vorliegend zu Gunsten des Schutzes der Allgemeinheit aus.

 

Die Allgemeinverfügung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit befristet. Sie wird im Hinblick auf die örtliche Entwicklung fortlaufend auf Wirkung und Erforderlichkeit überprüft.

 

Zu Ziffer 12:

 

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 2 IfSG und ist erforderlich, um den Anforderungen den notwenigen Nachdruck zu verleihen. Es werden daher auch die vom Freistaat Bayern erlassenen Bußgeldkataloge, mit zum Teil erheblichen Regelsätzen, bei möglichen Verstößen angewandt.

 

Zu Ziffer 13:

 

Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

 

Zu Ziffer 14:

 

Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Zeitpunkt bestimmt werden. Um eine mögliche Verbreitung einer Infektion zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

 

Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählen insbesondere die Verordnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (z.B. Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

¹Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

 

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

Schweinfurt, 13.10.2020

 

gez. Florian Töpper L a n d r a t